Wieder Demonstration in Stadtlengsfeld – Bürgerinitiative kritisiert Windfriedengesetz

Beitrag von Rüdiger Christ

Zur ersten öffentlichen Zusammenkunft in diesem Jahr traf sich die Bürgerinitiative gegen das Windkraftgebiet W-4 Stadtlengsfeld (BI) mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern kurz vor Sonnenuntergang auf dem Stadtlengsfelder Markt.

Diesmal hatten sich weniger als 100 Leute zusammengefunden, darunter auch Pfarrer Thomas Göring vom Ev.-Luth. Pfarrbereich Stadtlengsfeld–Gehaus–Oechsen. Einige BI Mitstreiter hatten schon tags zuvor an den Montagsdemos in Bad Salzungen und Eisenach teilgenommen.

Ralf Adam der Sprecher der BI zitierte bei der Begrüßung Heinrich Heine "Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht".

BI Sprecher Ralf Adam bei der Begrüßung

Vor einem Jahr so Adam war die Welt in Deutschland fast noch in Ordnung. Die aktuelle negative wirtschaftliche Entwicklung schlage besonders auf den ländlichen Raum durch, so Adam.

Adam forderte eine grundlegende Änderung der Politik in Deutschland damit die wirtschaftliche Grundlage, welche die Basis für unseren Wohlstand bildet, nicht weiter Schaden nimmt. Wir wollen, dass unsere Kinder und Enkel noch vernünftig in diesem Land leben können.

Leider bestehe kaum noch Hoffnung auf eine schnelle Verbesserung der Situation so Adam.

Der BI Sprecher ging rückblickend auf die Aktivitäten der BI in diesem Jahr kurz ein. Dazu zählte auch die Demo am 14. Juli 22 vor dem Thüringer Landtag in Erfurt gegen das sogenannte "Windfriedengesetz" und die damit enthaltene aufgeweichte Abstandsregel von Windenergieanlagen zu Wohngebäuden. Der Rhönkanal berichtete aktuell.

Anfang September waren BI Mitstreiter zu einer energiepolitischen Infoveranstaltung der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt eingeladen. Dabei blieb die kritische Einschätzung von Stefan Reindl, Vorstandsvorsitzender der TEAG Thüringer Energie AG zur aktuellen Energiesituation in Deutschland den Teilnehmern besonders in Erinnerung.

Gastredner des Abends war der CDU-Landtagsabgeordnete Martin Henkel.

Henkel wies zu Beginn seiner Ausführungen auf die dramatische Situation in Deutschland hin.

"Wir erleben gerade die Deindustrialisierung unseres Landes, was die Grünen immer schon wollten. Mit der Verteuerung der Energie sollen nach dem Willen der Grünen die Menschen umerzogen werden.

Dadurch ist es zu einer noch nie dagewesenen Umverteilung zu Lasten des Volkes und zu Gunsten der Energiekonzerne gekommen", so der Landtagsabgeordnete.

Landtagsabgeordneter Martin Henkel (CDU)

Henkel ging in seiner Kritik auf die Situation in der Thüringer Rhön ein. Frau Siegesmund, die Thüringer Umweltministerin wolle "still und heimlich Windkraftanlagen auch im Biosphärenreservat Rhön bauen lassen.

Henkel bezog sich dabei auf die Thüringer Verordnung über das Biosphärenreservat Rhön (ThürBR-VO Rhön)§ 4 "Ausnahmen" siehe Text_des_Verordnungsentwurfs.pdf (thueringen.de) .

Henkel sieht die Energiepolitik als gescheitert an, da Solar und Windenergie nicht grundlastfähig sind und damit die Stromversorgung nicht garantieren können.

Als hochgradig verantwortungslos bezeichnete Henkel den Ausstieg aus der Kernenergie und den Verzicht auf russisches Öl.

Er warnte vor dem Ausbruch von Anarchie im Land, im Fall eines Stromausfalls bedingten "Black Outs".

Die derzeitige Inflation ist nach seiner Meinung nicht durch den Ukrainekrieg ausgelöst worden, sondern Ergebnis der Geldmengenvermehrung durch die EZB.

Den negativen Auswirkungen des demografischen Wandels in Deutschland müsse durch eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt entgegnet werden.

Eine weitere Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem lehnt Henkel ab. Mit viel Applaus wurden Henkels Ausführungen zum Ende bedacht.

Danach wurden viele Fragen an den Landtagsabgeordneten gestellt. Kritische Nachfragen musste sich Henkel zum sogenannten Kompromiss der CDU zum Thema "Windfrieden" stellen.

Henkel entgegnete darauf, dass durch die Initiativen der Bürgerinnen und Bürger in Thüringen ein gesetzliches Verbot von Windkraft im Wald erst möglich wurde. Das spräche für eine funktionierende Demokratie. Am Windkraftverbot im Wald werde nicht gerüttelt.

Wolfgang Tschiesche vom Thüringer Landesverband Energiewende mit Vernunft“ e. V. holte am Ende zu einem allgemeinen Rundumschlag gegen alle Parteien aus. Alle Parteien hätten sich beim Thema erneuerbare Energien in einem undurchdachten Aktionismus überboten.

Darauf entgegnete Martin Henkel, dass seine CDU immer den Kompromiss suche und eine ideologisch ausgerichtete Politik ablehne.

Der Termin für die nächste geplante Aktion der Bürgerinitiative gegen das Windkraftgebiet W-4 Stadtlengsfeldwird noch rechtzeitig bekanntgegeben, wies Ralf Adam zum Abschluss der Veranstaltung hin.

Wolfgang Tschiesche vom Thüringer Landesverband Energiewende mit Vernunft“ e. V. (rechts)